Bedingungen und Konditionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband und NTO im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungskonsultation (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juli 2012 für die Stichting Webshop Keurmerk in Kraft.
Diese Bedingungen werden von allen Mitgliedern der Stichting Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes und soweit diese Dienstleistungen von der niederländischen Behörde für die Finanzmärkte beaufsichtigt werden.
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen:
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Langfristiges Geschäft: Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags nur eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechniken: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Tubble BV
Geschäftsadresse: Herengracht 420, 1017BZ Amsterdam
E-Mail address:hello@tubble.com
Handelskammernummer: 61333557
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL8543.00.892.B.01
Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde:
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- der Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem bzw. der er angehört;
- die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;
- ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Hinweise darauf, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jede im Fernabsatz getroffene Vereinbarung zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer eingesehen werden können, und sie werden auf Antrag des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, die so detailliert ist, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- die möglichen Lieferkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen
- dafür erforderlich sind;
- die Frage, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
- die Art der Zahlung, der Lieferung und der Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der
- Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die
Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welchem
- wie dies für den Verbraucher eingesehen werden kann;
- die Art und Weise, in der der Verbraucher vor dem Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und erforderlichenfalls berichtigen kann;
- alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots; solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Mit dem Produkt oder der Dienstleistung wird der Unternehmer die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass es durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit Beschwerden gehen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehende Dienstleistungen nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss des Vertrages erteilt;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist. - Im Falle eines verlängerten Geschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Bei der Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 60 Tagen zu kündigen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen: - Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Verbraucher auf die angemessene und klare Belehrung konzentrieren, die der Unternehmer mit dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung der Waren.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Rückgabe oder dem Widerruf.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Umfang ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrages.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des
Verbrauchers erstellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat. - Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen:
a. für Unterkunft, Beförderung, Restaurantbesuche oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
c. für Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
- Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher die Möglichkeit hat, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. - Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den im Angebot genannten Vertragsspezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Gewerbetreibende wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Vertragsstrafe und Anspruch auf Entschädigung zu kündigen.
- Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Auflösung.
- Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann ein Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen vorher bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauer der Geschäfte, Beendigung und Erneuerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- zumindest so kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung - Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige
Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder um eine bestimmte Zeit verlängert werden. - Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung bis zum Ende der Vertragslaufzeit erreicht. der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
- Verträge mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) werden nicht stillschweigend fortgesetzt und enden automatisch nach dem Probe- oder Einführungszeitraum.
Dauer - Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung gilt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vereinbart werden. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der Bestellung oder der Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich auf Ungenauigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten hinzuweisen.
- Im Falle des Verzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen, die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilt wurden.
Artikel 14 - Reklamationen
- Der Unternehmer hat ein gut bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung der Vereinbarung muss der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist eingereicht werden, vollständig und klar beschrieben, nachdem der Verbraucher hat die Mängel entdeckt.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Website der Stichting Webshop Keurmerk www.keurmerk.info eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.
- Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
- Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder zu erbringen sind, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, können
sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an den Kunden gerichtet werden. Streitbeilegungsausschuss Webshop, PO Box 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl). - Eine Streitigkeit wird nur dann vom Streitschlichtungsausschuss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
- Spätestens drei Monate nach Entstehen der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim Streitschlichtungsausschuss eingereicht werden.
- Will der Verbraucher die Streitigkeit dem Konfliktausschuss vorlegen, so ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Äußert sich der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen nicht zu der Entscheidung des Verbrauchers, so ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
- Der Streitschlichtungsausschuss entscheidet unter den in der Streitschlichtungsausschussverordnung festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ergehen als verbindliche Empfehlungen.
- Der Konfliktausschuss behandelt eine Streitigkeit nicht bzw. stellt das Verfahren ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit vom Ausschuss in der mündlichen Verhandlung behandelt wurde und eine Schlusserklärung abgegeben wurde.
- Wenn neben dem Geschillencommissie Webshop ein anderer anerkannter oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossener Streitschlichtungsausschuss für Streitigkeiten zuständig ist, die sich hauptsächlich auf die Art und Weise des Verkaufs oder der Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz vom Geschillencommissie Webshop beziehen. Für alle anderen Streitfälle ist der andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Streitschlichtungsausschuss zuständig.
Artikel 16 - Branchengarantie
- Die Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Webshop durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung an das Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach der Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurde und das Urteil, das dies belegt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von € 10.000 pro verbindlicher Auskunft wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk an den Verbraucher gezahlt. Für Beträge, die über € 10.000 pro verbindliche Auskunft hinausgehen, werden € 10.000 ausgezahlt. Für das Vielfache ist die Stichting Webshop Keurmerk verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass das Mitglied den verbindlichen Ratschlägen Folge leistet.
- Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher sich schriftlich an die Stichting Webshop Keurmerk wendet und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an die Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Beträgt die Forderung an den Unternehmer mehr als € 10.000, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von € 10.000 übersteigt, an die Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, woraufhin diese Organisation die Kosten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung übernimmt. die Zahlung dieser Kosten vor Gericht wird zur Zufriedenheit des Verbrauchers verlangt.
Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahrt werden können.
Artikel 18 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Webshops keurmerk
- Die Stichting Webshop Keurmerk wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
- Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Adresse Webshop Foundation Trustmark:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam
Letzte Aktualisierung 1. Juli 2012
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